Vergütung

Vergütung

Grundsätzlich wird die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit – mit Ausnahme der reinen Beratung – durch gesetzliche Bestimmungen vorgegeben, soweit nicht zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Massgebend ist das seit dem 1. Juli 2004 geltende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dadurch sind die voraussichtlich entstehenden Kosten kalkulierbar. Wir sind gerne bereit, Ihnen die Kostensituation im Rahmen der Mandatsübernahme näher darzulegen.

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, führen wir selbstverständlich für Sie die notwendigen Massnahmen durch, um Kostenschutz durch die Versicherungsgesellschaft zu erlangen.

Um einen einkommensunabhängigen Zugang zum Recht zu gewährleisten, besteht unter Umständen die Möglichkeit der Beratungshilfe im aussergerichtlichen Bereich und der Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren. Einzelheiten hierzu können wir Ihnen im Rahmen unserer Beratungstätigkeit aufzeigen.

Rechtsschutzversicherung

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt diese in vielen Fällen die Anwalts- und Gerichtskosten. Zur Abklärung des Kostenschutzes benötigen wir

  • Name der Versicherungsgesellschaft
  • Versicherungsscheinnummer

Bringen Sie bitte die Vertragsunterlagen, aus denen die entsprechenden Angaben entnommen werden können, zum ersten Besprechungstermin mit.

Wir werden dann umgehend von hier aus prüfen, ob nach Massgabe Ihres konkreten Versicherungsvertrages unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Rechtsschutzversicherungsbedingungen Kostenschutz erlangt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Risiken eventuell nicht in Ihren Vertrag einbezogen sind bzw. es sich um einen Bereich handeln könnte, für den generell kein Kostenschutz durch eine Rechtsschutzversicherung zur Verfügung gestellt werden kann.

Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen erhalten durch Beratungshilfe die Möglichkeit, sich in Rechtsangelegenheiten beraten oder vertreten zu lassen. Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe geht es hier um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Mit Ausnahme einer pauschalen Selbstbeteiligung von € 10,-, die der Rechtssuchende selbst aufzubringen hat, rechnet der Rechtsanwalt die Kosten seiner Tätigkeit unmittelbar mit der Staatskasse ab.

Beratungshilfe wird durch das Amtsgericht bewilligt und erfordert einen entsprechenden Antrag. Diesen Antrag können Sie sowohl mündlich als auch schriftlich bei der Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen Amtsgerichts oder über den Rechtsanwalt stellen. Vorzulegen sind dabei Einkommensnachweise und Belege über regelmässige Ausgaben (Wohnkosten und sonstige finanzielle Verpflichtungen).

Um die Angelegenheit zu beschleunigen, empfiehlt es sich, bereits vor dem ersten Besuch beim Rechtsanwalt die Bewilligung von Beratungshilfe durch das Amtsgericht abklären zu lassen. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt sofort mit der Bearbeitung Ihres Falles beginnen, ohne dass zuvor noch die Vergütungsfrage abgeklärt werden muss.

Weitere Informationen sowie das entsprechende Antragsformular
finden Sie unter nachfolgendem Link:

http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/AG_I_1.pdf

Prozesskostenhilfe

Niemand soll in unserem Land gezwungen sein, allein aus finanziellen Gründen auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Für den Bereich der gerichtlichen Verfahren besteht deshalb die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten.

Reichen die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht aus, um die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung tragen zu können, bewilligt das Gericht auf Antrag Prozesskostenhilfe. Im Rahmen eines solchen Antrags ist unter Verwendung des entsprechenden Formulars eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) abzugeben, wobei die Angaben mit geeigneten Dokumenten zu belegen sind. Zweckmässiger Weise bringen Sie bereits

  • Gehaltsabrechnungen
  • Mietvertrag
  • Belege zu bestehenden Schulden

zum ersten Besprechungstermin mit.

In diese Erklärung einschliesslich der dazugehörigen Belege erhält der Prozessgegner keinen Einblick. Zusammen mit dieser Erklärung sind alle Angaben zur beabsichtigten Rechtsverfolgung zu machen, wobei der Rechtsanwalt dies für Sie in Form der Beifügung der Klage- oder Antragsschrift bzw. der Erwiderungsschrift übernimmt.

Kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, so hat das Gericht zu prüfen, ob Ratenfreiheit besteht oder gemäss den wirtschaftlichen Verhältnissen Ratenzahlungen festzusetzen sind. Daneben besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von 48 Monaten nach Abschluss der Verfahrens eine erneute Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen.

Wichtig ist in dem Zusammenhang, das die Prozesskostenhilfe die Vergütung des eigenen Anwalts und die Gerichtskosten abdeckt, nicht jedoch die Anwaltskosten der Gegenseite. Ergibt sich, dass man nach einem entsprechenden Prozessausgang die Kosten der Gegenseite zu tragen hat, wird dieses Kostenrisiko nicht durch die bewilligte Prozesskostenhilfe abgedeckt.

Weitere Informationen sowie das entsprechende Antragsformular
finden Sie unter nachfolgendem Link:

http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/prozesskostenhilfe/erkl_zp1a.pdf